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Moratinos schweigt zu skandalösen Staudammplänen am Xingu in Amazonien

Viele schöne Worte fand der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, als er sich heute im Außenpolitischen Ausschuss den Fragen der Europaabgeordneten zum außenpolitischen Programm der spanischen Ratspräsidentschaft stellte. Doch keine einzige Silbe hat er zu der von mir gestellten Frage zu den Plänen der brasilianischen Regierung Amazonien betreffend verloren: ein Riesenstaudamm am Rio Xingu soll im Rahmen des sogenannten Belo Monte-Projektes 500 Quadratkilometer überfluten, rund 20.000 Indigene von ihrem Land absiedeln - und dabei eine Leistung von 11.000 Megawatt bringen. Das wäre der drittgrößte Staudamm weltweit, nur Itaipu (auch Brasilien) und der mehr als umstrittene Drei-Schluchten-Damm (China) bringen mehr MW an Leistung.

Weiters würde dieses Megaprojekt laut Berechnungen von Klimaforschern etwa so viel, wenn nicht sogar mehr Treibhausgase produzieren wie der gesamte Ballungsraum von Sao Paulo. UND der Staudamm drohe den Rio Xingu auf einer Länge von 140km auszutrocknen.

Auch österreichische Unternehmen wie Andritz machen sich Hoffnung auf einen Auftrag. An diesem Projekt - wie schon beim gestoppten türkischen Ilisu-Damm-Projekt - wird sich zeigen, ob die EU und europäische Mitgliedstaaten (dort wo etwa Kreditgarantien vergeben werden) sowie Unternehmen ihre (Selbst)Verpflichtungen zu ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit Ernst nehmen oder es lediglich Lippenbekenntnisse sind.

Von "Yes, we can" zu "Yes, we can - aber es braucht Zeit!"

Es sei zu früh Obamas Errungenschaften zu beurteilen, geschweige denn schon jetzt von einem Scheitern zu sprechen. Darüber waren sich alle PodiumsdiskutantInnen (v.l.n.r.: Senatorin Susan Collins (Rep), Riz Khan (Anchorman Al Djazeera), Ken Roth (Direktor Human Rights Watch), Moderatorin Christine Maier (Schweizer TV), UL, Keith Sorell (WPP Group Chief Executive)) am vergangenen Samstag in Davos beim Open Forum einig.

Collins, eine gemäßigte Republikanerin aus Maine, gestand ihm viele Bemühungen zu, kritisierte jedoch seine Rhetorik samt Inhalten als "zu links", er müsse weiter in die Mitte gehen. Sorell pflichtete ihr bei, während Ken Roth mit Unverständnis reagierte: "Wie ist es möglich, dass das Ziel einer Gesundheitsversorgung für alle als "links" verschrieen werden kann?" Womit er mehr als Recht hatte!

Ich betonte, dass auf den "Zauber", der Obamas Anfang inne wohnte, nun logischerweise die "Mühen der Ebene" folgten. Der charismatische US-Präsident sei im eigenen Land auch nicht der "Chef", sondern selbst Teil des Systems USA, das ihn ohne Zustimmung des Kongresses (noch dazu wo die Demokraten jetzt im Senat den Sitz von Massachusetts verloren haben) nicht regieren läßt.

Bei den Antwrten auf die Frage was er tun müsse, um den Erwartungen sowohl in den USA als auch außerhalb in seiner restlichen Amtszeit halbwegs gerecht zu werden, herrschte ebenfalls Einigkeit: Taten müßten folgen, und er müsse Erfolge - zB Jobs - in der Innenpolitik erringen. Seine Rede zur Lage der Nation letzte Woche sei ein Schritt in diese Richtung - sinnvoll wäre es, er würde sein Versprechen in Richtung des Grünen New Deal wahrmachen: nicht nur Hybrid-Auto-Produktion, sondern Investment in Hochgeschwindigkeitszüge (zur Reduktion des Flugverkehrs) sowie in Energie-Effizienz. Da brachte ich mein Lieblingsbeispiel, Isolierung von Gebäuden und Wohnungen: damit werden zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen: es werden Jobs geschaffen und gleichzeitig Energiekosten (Wärme UND Kälte) massiv reduziert.

Ein zweites wichtigesThema der Debatte war ob und wie sich das Verhältnis der USA zur arabischen Welt in Obamas Amtszeit verändert hat. Riz Khan merkte die hohen Erwartungen an, die Obamas Kairoer Rede ausgelöst hatte, aber auch hier fehlt die Umsetzung, etwa indem wirklich ein neuer Friedensprozess im Nahen Osten in Gang kommen würde, etwa über tatsächlichen Siedlungsstopp. Seine Befürchtung war jedoch auch, dass Obama sich nun mehr innenpolitischen Themen widmen würde/müßte, und die Außenpolitik etwas in den Hintergrund rücken würde.

Ken Roth kritisierte die Nich-Schließung von Guantanamo - und dass Obama nur die physische Schließung in Kuba vor hatte, mit Verlegung woanders hin. Ich kritisierte die Haltung zahlreicher EU-Staaten inkl. Österreich, die nicht bereit waren, eine Aufnahme einzelner in Betracht zu ziehen.

Insgesamt eine gelungene Veranstaltung, die im Rahmen des Open Forum auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gibt, sich einzubringen und die Teilnehmenden am WEF herauszufordern.

Beyond Growth: Der Grüne New Deal als Ideengeber für einen neuen makro-ökonomischen Rahmen

"Wachstum im Wandel" nannte sich eine gestern und vorgestern in der Aula der Akademie der Wissenschaften auf Initiative des Lebensministeriums abgehaltene Konferenz mit mehr als 400 TeilnehmerInnen aus so gut wie allen "Stakeholder"-Bereichen: NGOs, Wissenschaft, Ministerien und andere öffentliche Institutionen, Wirtschaft, Kunst, Bildung, Politik, Medien u.a.m.
Ich hatte die Gelegenheit bei einem Panel unter dem Titel "Beyond Growth" die Notwendigkeit für neue Indikatoren zur Bemessung der (Miss)Erfolge makro-ökonomischer Politik einzubringen: die rein materielle Bemessung von Wachstum, wie beim Bruttonationalprodukt, hat ausgedient. Hohe Wachstumsraten, die auf exzessivem Schuldenmachen und virtuellen Spekulationskreisläufen aufbauen, sind mitverantwortlich für Finanz- und Wirtschaftskrisen wie die jüngste - und haben fatale Folgen für die Realwirtschaft, v.a. in Form vom Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen und damit einhergehender sozialer Unsicherheit und Destabilisierung.
Wachstumsindikatoren, die begrenzte ökologische Ressourcen, Klimawandel und Umweltschutz nicht in Betracht ziehen, und Faktoren etwa aus dem Human Development Index HDI (Zugang zu Bildung und Gesundheit wie zu Trinkwasser, Nahrungsmittelsicherheit etc.) ignorieren, sollten endlich dem letzten Jahrhundert angehören.
Im Grünen New Deal, wie wir Europäische Grüne ihn derzeit im Detail ausarbeiten, liegt neben den bekannten Themen wie Grüne Jobs, Investitionen in Erneuerbare und Energie-Effizienz, der Schwerpunkt auf einem neuen makro-ökonomischem Rahmen:
Neue Ziele für die Wirtschaftspolitik:
a) den Druck auf Umwelt und Klima massiv reduzieren
b) (eine bessere) Lebensqualität für ALLE Menschen auf diesem Planeten
Dazu braucht es dreierlei:
1) neue Indikatoren:
Zu a) etwa den ökologischen Fußabdruck, CO2-Emissionen, Biodiversität
Zu b) Lebenserwartung, Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Gesundheit und Energie; ein Indikator zu (bezahlter wie nicht-bezahlter) Arbeit. Neben dem schon genannten HDI wäre auch ein "Bruttonational-Glücks"-Indikator angesagt. Das mag jetzt mehr als idealistisch oder irreal klingen aber im Ernst: es gibt hiezu schon gar nicht so irreale wissenschaftliche Überlegungen!
2) eine strikte Regulierung der Finanzmärkte (die einzigen ungeplanten "Regulierungen" fanden bisher über Krisen statt, das sollte endlich der Vergangenheit angehören)
3) eine Lokalisierung unserer Wirtschaften: der Glaube, dass der angeblich so freie Welthandel (s. die hoch subventionierten Landwirtschaften in den USA und Europa) mit seinen hohen Transportkosten (Klima!) mit der Ankurbelung des Konsums auch in armen Ländern eine Waffe gegen Armut und für Entwicklung ist, hat sich als Illusion erwiesen: es stimmt zwar, dass viele Millionen Menschen heute mehr materiellen Wohlstand haben als ihre Vorgänger-Generation (gerade in Schwellenländern) aber absolute Armut und Hunger nehmen ständig zu. Deshalb ist Vorrang für Versorgung im lokalen und regionalen Raum angesagt, und erst dann sollte an Export gedacht werden. Und Handel muss ökologisch und sozial fair gestaltet werden, aber das ergibt sich as der vorhergehenden Argumentation eh von selbst.
Denn schließlich, Hand aufs Herz: müssen wir wirklich im Winter Erdbeeren aus Westafrika essen???

Näheres über die durchaus gelungene Konferenz unter www.wachstumimwandel.at

Fehlurteil!?! Präsident der Richtervereinigung wagt kein Urteil...

In der gestrigen Mitternachts-ZiB hielt sich der Präsident der Richtervereinigung mehr als zurück auf die Frage, ob es wohl ein Fehlurteil gewesen sei, als vor wenigen Tagen ein Schöffengericht einem türkischstämmigen Österreicher genau diese seine Herkunft und die damit zusammenhängende "allgemein verständliche Gemütsbewegung" als mildernd für Urteil und Strafe für den Mordversuch erkannten. Unglaublich - und höchste Zeit, dass Justizministerin Bandion-Ortner gestern mit einem Erlass diesem "auf Grund seiner Herkunft" "allgemeinen Verständnis" für einen Mordversuch eines Mannes an einer Ehefrau, die nach jahrelanger psychischer und physischer Gewalt die Scheidung wollte, endlich das ministerielle Ende setzte.

Haiti: Internationale Gemeinschaft hat aus Tsunami zu wenig gelernt

Es häufen sich Berichte über mangelnde Koordination der Hilfsleistungen in Haiti, zuviel Militär und zu wenig zivile Kräfte, die koordinieren können und dazu beauftragt bzw. legitimiert sind. Nach dem Tsunami 2004 hatte der derzeitige Europa-Abgeordnete und frühere EU-Regional- sowie künftige Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier als Sonderberater Barrosos eine europäische zivile Schutzeinheit, "Europe Aid", vorgeschlagen: Der Preis eines "Non-Europe"- also des unkoordinierten individuellen und nationalen Handelns (so wichtig dieses ist) - sei zu hoch, konstatierte er.

Und was ist passiert? Nichts. EuropeAid gibt es immer noch nur am Papier. Barnier hatte auch einen Zivilen Sicherheitsrat im Rahmen der EU vorgeschlagen, und ein "One-Stop-Shop" als Anlaufstelle für humanitäre Hilfe der EU. Lauter gute Ideen - und bei der jetzigen Tragödie kommt man drauf: Alles nur Papier. Nicht umgesetzt. Es wird eine der größten Herausforderungen für die "EU-Außenministerin" Catherine Ashton sein, "EuropeAid" endlich umzusetzen.

Denn so beschämend wie jetzt, das darf nicht wieder passieren - etwa wenn mühsam Polizeikräfte zusammengesucht werden aus den Mitgliedstaaten. Österreich müsse sich laut AM Spindelegger erst die Details ansehen bevor über die Teilnahme entschieden werde...

Oder ein von der UNO koordiniertes Einsatzzentrum mit erfahrenem Personal: auch diese spätestens seit dem Tsunami erkannte Notwendigkeit blieb unerfüllt.

Aber wenigstens hat sich die Regierung des reichen Österreich, sonst schon mehr als knausrig bei der Entwicklungszusammenarbeit, entschieden, die mickrigen bisher staatlich gewidmeten 800.000 Euro um 2 Mio. aufzustocken - nachdem die österreichische Bevölkerung in den letzten Tagen schon viel mehr gespendet hatte.

Was macht die laut News faulste Abgeordnete denn so den lieben langen Tag?

Das werden sich nach der heutigen News-Lektüre viele Leute fragen. Ich hätte den News-JournalistInnen, wenn sie mich je besucht oder gefragt hätten, ja ein Foto von mir, selig schlummernd auf der Sitzbank in meinem Straßburger oder Brüsseler Büro, angeboten. Hätte nur zuerst das viele Papier von all den Anfragen und Sitzungsunterlagen usw wegräumen müssen, die am Schreibtisch keinen Platz mehr haben.
Ich hätte ihnen auch angeboten, mich einen Arbeitstag lang zu begleiten um genauere Indikatoren für meine Faulheit zu bekommen. Wäre nur nicht viel Zeit zum Reden gewesen weil meine Mitarbeiterinnen auch die Wege in die und von den Sitzungen nutzen um rasch einige anstehenden Punkte zu erledigen.
Und die Anwesenheit in Sitzungen? Keine Ahnung woher News all die Daten hat. Die noch dazu nicht immer stimmen. Ich war an 82,5% (16,5) der bis Dezember 20 Straßburger Plenartage anwesend. Mit den 4 Brüsseler Miniplenartagen (an denen ich jedes Mal anwesend war), wird der Prozentsatz noch höher.
An meinem dritten - dem Frauenausschuß - nehme ich deswegen selten teil, weil Ersatzmitglieder, wie schon der Name sagt, "Ersatz" sind, wenn Vollmitglieder ausfallen.

Und so wie heute früh müßte ich mich klonen um gleichzeitig im Vorstand des Außenpolitischen Ausschusses (dem ich als eine der beiden Außenpolitik-Sprecherinnen meiner Fraktion angehöre) und im Sicherheits- und Verteidigungsausschuß die ganze Zeit anwesend zu sein - und anwesend zu sein heißt für mich ja nicht nur meine Unterschrift in die Anwesenheitsliste zu setzen sondern mich aktiv am Geschehen zu beteiligen.
So wie ich das ja auch bei den Plenardebatten mache. Zumindest da mußte News ja in der Aufstellung und im Text zugeben, dass ich zu jenen gehöre, die am öftesten reden.
Kurz und gut: Die Bezeichnung 'faulste Abgeordnete' habe ich mir, wie Sie sehen, hart erarbeitet. Jetzt sollte ich mich News folgend wohl wieder auf die Sitzbank im Büro legen und ein Stündlein schlafen...

Zapatero setzt auf "Cambio!" = "Change!"

Wenn er alles was er in seiner beeindruckenden Rede heute hier vor uns Abgeordneten in Straßburg gesagt hat auch umsetzt, dann sieht dieses Europa in einem halben Jahr wirklich ziemlich anders aus, sogar avantgardistisch, wie es ihm der sozialdemokratische Fraktionschef Schulz verfrüht schon jetzt zuschreibt: die Erneuerung der europäischen Wirtschaft mit einem Sozialpakt und ökologischer Nachhaltigkeit, der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel, v.a. im Verkehr (da gab er bei der Replik auf Daniel Cohn-Bendit zu, dass das von ihm propagierte Elektroauto alleine die Verkehrsmisere nicht lösen wird!), die Reduktion der Energieabhängigkeit, die technologische Innovation, die Bildung v.a. an den Universitäten und den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Hehre Ziele - die Frage ist, ob Zapatero gemeinsam mit Barroso, van Rompuy und Ashton auch gegen die Interessen einiger Mitgliedsstaaten diese Ziele umzusetzen bereit ist und damit erfolgreich sein wird. "Cambio", "Change", ist notwendig. Ob Zapatero dies über seine rhetorische Fähigkeiten hinaus schaffen wir, ist zu bezweifeln. (Er sprach hier im EP 25 Min lang frei und schaffte es zum Teil auch emotional zu bewegen, zB als er die Rechte der BürgerInnen in Zusammenhang mit der Demokratisierung und Europäisierung Spaniens nach dem Ende der Diktatur 1975 stellte.)

Worauf er überhaupt nicht einging ist die Erweiterung am Westbalkan (Spanien hat Kosovo als eines von 5 EU-Ländern immer noch nicht anerkannt) und das Thema Migration... Wohl weil Letzteres in Spanien derzeit selbst sehr kontrovers diskutiert wird. Hier hat er zuwenig Mut gezeigt.

Europäische Volkspartei macht sich mit Verteidigung von Jelewa lächerlich

Von "Kesseltreiben" gegen die bulgarische Kandidatin sprach ÖVP-Delegationsleiter Strasser, von einer "völligen Reinwaschung" Othmar Karas. Da waren sich die beiden eines von wenigen Malen einig, in ihrer Mitleidstour für die gescheiterte Kandidatin Rumiana Jelewa.

Sie hat selbst die Notbremse gezogen, als sie merkte dass nicht einmal der Rechtsdienst des Europäischen Parlamentes ihr einen völligen Freibrief ausstellte: Zwischen ihrer Erklärung und den von ihr vorgelegten Dokumenten, als sie Europaabgeordnete wurde, gibt es einige Widersprüche, die auch der EP-Rechtsdienst nicht klären konnte. Und inhaltlich war sie - das mußte ihr wohl auch selbst klar geworden sein - der Aufgabe nicht wirklich gewachsen, hatte sie doch in dem Bereich von humanitärer Hilfe keine wie immer geartete Erfahrung und zeigte sie doch im Hearing für dieses Ressort inakzeptable Schwächen: So schien sie nicht einmal zu wissen wo der Golf von Aden ist, und dass Georgien nicht mehr zum Nahen Osten gehört....

Nach Schelewas Rückzug hat Barroso nun die Chance, auch andere Fehlgriffe - wie etwa bei der Ressortzusammenstellung - wieder gutzumachen.

Eine führungsstarke Kommission wird es wohl dennoch nicht werden, so vorsichtig und initiativlos wie sich die meisten KandidatInnen in den Hearings gezeigt haben.

Hahn im EP: "Universitäten sind Nukleus" - als Wissenschaftsminister hat er genau das Gegenteil getan

Hahn hat die ersten zwei Stunden seines Hearings gerade absolviert; sehr vage ist er geblieben, und konfliktscheu. Deutlich war zu merken, dass er zwar bemüht ist das Wissen das er sich angeeignet hat, an die Abgeordneten zu bringen, aber hin und wieder versteigt er sich doch zu - in Anbetracht seines Scheiterns als Wissenschaftsminister - mehr als seltsamen Aussagen, dass eben z.B. die Universitäten Nukleus der Forschungsaktivitäten sind. Genau daran ist er ja als österreichischer Minister gescheitert und hat die Studierenden und Forschenden im Regen stehen lassen!

Auf die Frage meiner Kollegin Elisabeth Schroedter, ob er vor hat sich wie bei den Studierenden-Protesten einfach wegzuducken, wenn es in einem Mitgliedsland Korruptionsvorwürfe bei der Verwendung von EU-Geldern gibt, meinte er zwar, er werde sich sicher nicht wegducken - aber vor der Beantwortung der Frage nach den heute in den Medien zitierten Vorwürfen von zwei Ex-Mitarbeitern von Novomatic, es habe zu Hahns Vorstandszeit Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegeben, hat er sich weggeduckt: Er wies lediglich darauf hin, dass er nie bei einer Schwarzgeldübergabe dabei war. Das sind aber Vorwürfe aus dem November 2009 und nicht die von heute...

Meine KollegInnen der Grünen werden in der Vorstandssitzung des Ausschusses heute abend auf jeden Fall die Forderung erheben, dass Hahn bevor es das Votum im Plenum des EP gibt, die Vorwürfe eindeutig klären muss. Wie schon gesagt: ein Regionalkommissar muss über jeden Zweifel erhaben sein!

EU-Regionalkommissar Hahn. Über alle Zweifel erhaben?

Heute um 16.30 stellt sich der Kompromisskandidat der österreichischen Bundesregierung, Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn, den Fragen der Europaabgeordneten im sogenannten REGI-Ausschuss - er soll ja für Regionalpolitik und damit bis 2013 für 437 Milliarden Euro verantwortlich sein.

Als Herr über diesen neben der Agrarpolitik größten Brocken im EU-Budget muss er über jeden Zweifel in seiner eigenen Biographie erhaben sein. Denn gerade in einem Bereich, in dem es um Millionen-Förderbeträge und transparente Vergabe der Gelder geht, darf der Kommissar nicht selbst im Verdacht stehen, dass unter seiner Leitung in einer österreichischen Firma (nämlich Novomatic) Steuerhinterziehung und Geldwäsche betrieben wurde, wie dies gestern zwei ehemalige Novomatic-Mitarbeiter vor einem Notar zu Protokoll gegeben haben. Wenn Hahn als Reaktion darauf, wie von einer Tageseitung berichtet, meint, die Sache müsse in Österreich aufgeklärt werden, so stimmt das zwar juristisch betrachtet.

Politisch muss er jedoch auch den Europaabgeordneten heute diese Vorwürfe eindeutig entkräften - ansonsten wird auch er Probleme für die Zustimmung des gesamten Ausschusses bekommen.

Sein Scheitern als Wissenschaftsminister (sowohl im Krisenmanagement der letzten Monate gegenüber den Studierenden-Protesten als auch bei seinem Zick-Zack-Kurs in Sachen CERN) ist jedenfalls zumindest aus Grüner Sicht keine Empfehlung für den Posten des EU-Regionalkommissars.